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   BVerfG - 2 BvL 1/95   

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BVerfG - 2 BvL 1/95 (https://dejure.org/9999,121808)
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  • ArbG Berlin, 30.07.2009 - 33 Ca 5772/09

    Benachteiligung bei der Einstellung wegen der Weltanschauung Marxismus-Leninismus

    Es fungierte als Instrument der politischen Kontrolle und Unterdrückung der gesamten Bevölkerung und diente unter Verletzung des für eine demokratische Gesellschaft fundamentalen Schutzes der Menschenwürde, der Freiheitsrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze insbesondere dazu, politisch anders Denkende oder Ausreisewillige zu überwachen, abzuschrecken und auszuschalten (vgl. BVerfG vom 21.05.1996 - 2 BvL 1/95 -, NJW 1996, 2720, Rz. 100 zitiert nach juris; vom 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93 -, a. a. O., Rz. 34 zitiert nach juris, und vom 04.04.2001 - 2 BvL 7/98 -, a. a. O., Rz. 60 zitiert nach juris).
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