Rechtsprechung
BVerfG - 2 BvL 1/95 |
Anhängiges Verfahren
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- ArbG Berlin, 30.07.2009 - 33 Ca 5772/09
Benachteiligung bei der Einstellung wegen der Weltanschauung Marxismus-Leninismus …
Es fungierte als Instrument der politischen Kontrolle und Unterdrückung der gesamten Bevölkerung und diente unter Verletzung des für eine demokratische Gesellschaft fundamentalen Schutzes der Menschenwürde, der Freiheitsrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze insbesondere dazu, politisch anders Denkende oder Ausreisewillige zu überwachen, abzuschrecken und auszuschalten (vgl. BVerfG vom 21.05.1996 - 2 BvL 1/95 -, NJW 1996, 2720, Rz. 100 zitiert nach juris;… vom 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93 -, a. a. O., Rz. 34 zitiert nach juris, …und vom 04.04.2001 - 2 BvL 7/98 -, a. a. O., Rz. 60 zitiert nach juris).